Politikerumfrage deckt anhaltende Defizite im GlüStV 2021 auf

Im Vorfeld der gesetzlich vorgeschriebenen umfassenden Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 bis Ende 2026 hat GambleBase eine groß angelegte Befragung durchgeführt, bei der mehr als 2.500 Politiker zu bestehenden Problemen und Schwachstellen des Vertrags Stellung nahmen, während im Juli 2026 die Vorbereitungen für diese Bewertung bereits laufen und erste Datenströme ausgewertet werden.

Die Ergebnisse zeigen, dass Kritik an der Wirksamkeit des GlüStV 2021 in den Bereichen Spielerschutz, Marktkanalisierung und Bekämpfung des Schwarzmarkts weit verbreitet ist, und Experten aus verschiedenen Bundesländern weisen darauf hin, dass die Umsetzung in der Praxis oft hinter den ursprünglichen Zielen zurückbleibt, obwohl der Vertrag seit seiner Einführung mehrere Anpassungen erfahren hat.

Hintergründe der Befragung und methodische Grundlage

GambleBase richtete die Umfrage gezielt an Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene sowie an Vertreter kommunaler Gremien, die mit Glücksspielregulierung in Berührung kommen, und die Teilnehmer erhielten strukturierte Fragebögen, die sowohl quantitative Bewertungen als auch offene Rückmeldungen zu spezifischen Aspekten des Vertrags ermöglichten, während die Auswertung statistische Verfahren nutzte, um regionale Unterschiede und parteiübergreifende Tendenzen zu identifizieren.

Die Organisatoren wählten diesen Ansatz, weil frühere Analysen gezeigt hatten, dass politische Entscheidungsträger über detaillierte Einblicke in die praktischen Auswirkungen der Regulierung verfügen, und die Befragung erfasste daher gezielt Erfahrungen aus der täglichen Arbeit mit Lizenzvergaben, Kontrollmechanismen und Spielerschutzmaßnahmen.

Zentrale Kritikpunkte im Bereich Spielerschutz

Die Umfrageergebnisse verdeutlichen, dass viele Politiker Defizite beim Spielerschutz sehen, insbesondere bei der Wirksamkeit von Sperrsystemen und der Überwachung von Spielaktivitäten, und sie berichten, dass technische Schnittstellen zwischen Anbietern und der zentralen Sperrdatei noch nicht ausreichend reibungslos funktionieren, sodass Lücken entstehen, die Spieler mit problematischem Verhalten nutzen können.

Zusätzlich kritisieren die Befragten, dass Informationskampagnen und Präventionsmaßnahmen oft zu allgemein gehalten sind, um spezifische Risikogruppen wie junge Erwachsene oder Personen mit Vorerkrankungen wirksam zu erreichen, während gleichzeitig die Ressourcen für eine flächendeckende Beratungsstruktur in einigen Regionen als unzureichend eingestuft werden.

Marktkanalisierung und Umgang mit dem Schwarzmarkt

Ein weiterer Schwerpunkt der Rückmeldungen liegt auf der Marktkanalisierung, wobei Politiker bemängeln, dass der legale Markt trotz der Vertragsregelungen nicht alle Spieler erreicht und ein signifikanter Anteil der Nachfrage weiterhin über nicht lizenzierte Angebote abgedeckt wird, und diese Einschätzung stützt sich auf Beobachtungen aus den jeweiligen Wahlkreisen sowie auf Berichte von Aufsichtsbehörden.

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Schwarzmarkts wird darauf hingewiesen, dass die bestehenden Durchsetzungsmechanismen nur begrenzt greifen, da grenzüberschreitende Anbieter oft schwer zu verfolgen sind und die Kooperation mit internationalen Partnern noch ausbaufähig bleibt, während im Juli 2026 erste Abstimmungen zwischen Bund und Ländern zu verstärkten Kontrollstrategien stattfinden.

Vorbereitung auf die Evaluierung bis Ende 2026

Die Befragung dient als wichtige Grundlage für die bis Ende 2026 vorgesehene umfassende Überprüfung des GlüStV 2021, und die gesammelten Daten werden in die politischen Diskussionen einfließen, die in den kommenden Monaten intensiviert werden sollen, wobei Vertreter verschiedener Parteien bereits angekündigt haben, die Ergebnisse in Gesetzesinitiativen zu berücksichtigen.

Beobachter aus der Verwaltungspraxis betonen, dass eine fundierte Evaluierung nur dann gelingen kann, wenn neben den politischen Einschätzungen auch quantitative Marktanalysen und wissenschaftliche Studien einbezogen werden, und daher laufen derzeit Abstimmungen mit Forschungseinrichtungen, um ergänzende Datensätze bereitzustellen.

Regionale Unterschiede in der Wahrnehmung

Die Auswertung der Umfrage zeigt deutliche regionale Unterschiede, da Politiker aus Bundesländern mit höherer Dichte an Spielstätten häufiger auf Vollzugsprobleme hinweisen, während Vertreter aus eher ländlich geprägten Regionen stärker die Bedeutung von Präventionsangeboten betonen, und diese Variationen spiegeln die unterschiedlichen Ausgangslagen bei der Umsetzung des Vertrags wider.

Trotz dieser Unterschiede besteht parteiübergreifend Einigkeit darüber, dass der GlüStV 2021 in seiner jetzigen Form nicht alle ursprünglich formulierten Ziele erreicht hat, und die Ergebnisse der Befragung werden daher in die anstehenden Beratungen zu möglichen Nachbesserungen einfließen.

Schlussfolgerung

Die Umfrage von GambleBase liefert somit eine breite Basis an politischen Einschätzungen, die in die Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 bis Ende 2026 einfließen werden, und sie unterstreicht die Notwendigkeit, bestehende Regelungen in den Bereichen Spielerschutz, Marktkanalisierung und Schwarzmarkt bekämpfung weiterzuentwickeln, während die Vorbereitungen im Juli 2026 bereits konkrete Formen annehmen. Europäische Kommission Berichte zu Regulierungsfragen und OECD Studien zu Marktregulierung bieten ergänzende internationale Vergleichsdaten, die in diesem Kontext ebenfalls herangezogen werden können.