Europäischer Gerichtshof bestätigt deutsche Verbote für bestimmte Online-Glücksspiele

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom April 2026 klargestellt, dass das EU-Recht Deutschland nicht daran hindert, bestimmte Verbote für Online-Glücksspiele aufrechtzuerhalten, die bereits vor den Reformen von 2021 galten, während das Verfahren die Ansprüche eines deutschen Spielers betraf, dessen Forderungen später abgetreten wurden und die Verluste zwischen Juni 2019 und Juli 2021 umfassten.

Die Entscheidung bezieht sich auf Spiele wie virtuelle Automaten sowie Wetten auf Lotterieziehungen und bestätigt zugleich zivilrechtliche Folgen wie die Nichtigkeit von Verträgen, wodurch Rückforderungsansprüche für verlorene Einsätze gegen in anderen Mitgliedstaaten wie Malta zugelassene Anbieter möglich bleiben.

Hintergründe des Verfahrens

Ein deutscher Spieler hatte seine Ansprüche wegen Verlusten in diesem Zeitraum geltend gemacht, und nach der Abtretung prüfte der Gerichtshof, ob nationale Regelungen mit EU-Vorgaben vereinbar sind, wobei die Richter betonten, dass bestehende Verbote nicht automatisch durch die Dienstleistungsfreiheit außer Kraft gesetzt werden, da die Mitgliedstaaten Spielräume zur Bekämpfung von Suchtgefahren behalten.

Das Verfahren zeigt, wie nationale Vorschriften aus der Zeit vor dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 weiterhin Wirkung entfalten können, während Betreiber aus anderen EU-Ländern mit zivilrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, falls sie verbotene Angebote gegenüber deutschen Nutzern zugänglich machen.

Die Kernpunkte des Urteils

Der Gerichtshof stellte fest, dass EU-Recht die Aufrechterhaltung dieser spezifischen Verbote nicht untersagt, und er bestätigte die Möglichkeit von Konsequenzen im Zivilrecht, darunter die Nichtigkeit von Verträgen sowie die Erstattung verlorener Einsätze, was bedeutet, dass Spieler oder ihre Rechtsnachfolger Ansprüche gegenüber ausländischen Lizenzinhabern durchsetzen können, während die Richter auf die Notwendigkeit eines kohärenten Schutzniveaus hinwiesen.

Beobachter verweisen auf die Pressemitteilung Nr. 53/26, die das Urteil im Fall C-440/23 detailliert erläutert und die Verbindung zu den genannten Spielekategorien hervorhebt, wobei die Entscheidung klarmacht, dass solche Verbote auch nach der Liberalisierungstendenz von 2021 Bestand haben können.

Auswirkungen auf Anbieter und Spieler

Anbieter mit Lizenzen aus Malta oder anderen Staaten sehen sich nun verstärkt mit der Möglichkeit konfrontiert, dass Verträge für ungültig erklärt werden und verlorene Beträge zurückgefordert werden können, während deutsche Gerichte diese Linie in künftigen Verfahren berücksichtigen werden, da das Urteil die nationale Regelungshoheit stärkt und gleichzeitig die Grenzen der Dienstleistungsfreiheit aufzeigt.

Spieler, deren Verluste in den genannten Jahren entstanden sind, erhalten dadurch eine rechtliche Grundlage für Rückforderungen, falls die Angebote unter die verbotenen Kategorien fallen, und Experten weisen darauf hin, dass die Abtretung von Ansprüchen die Durchsetzung erleichtern kann, ohne dass EU-Recht dem entgegensteht.

Rechtliche Einordnung im EU-Kontext

Das Urteil reiht sich in eine Reihe von Entscheidungen ein, die den Mitgliedstaaten Spielräume bei der Regulierung von Glücksspielen lassen, wobei der Gerichtshof betont, dass Maßnahmen zum Schutz vor Sucht und Betrug gerechtfertigt sein können, solange sie verhältnismäßig und nicht diskriminierend ausgestaltet sind, während im vorliegenden Fall die alten Verbote als mit EU-Recht vereinbar eingestuft wurden.

Die Richter prüften zudem, ob die zivilrechtlichen Sanktionen wie Vertragsnichtigkeit und Rückerstattung mit dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen kollidieren, und kamen zu dem Ergebnis, dass solche Folgen zulässig bleiben, da sie der Durchsetzung nationaler Verbote dienen, ohne die Freizügigkeit grundsätzlich zu behindern.

Schlussfolgerung

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schafft Klarheit für den deutschen Markt, indem sie die Kontinuität vorreformatorischer Verbote bestätigt und gleichzeitig zivilrechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten offenhält, während Anbieter und Spieler die Auswirkungen in den kommenden Monaten beobachten werden, und die Pressemitteilung Nr. 53/26 liefert weitere Details zu den rechtlichen Erwägungen im Fall C-440/23.